Am 04.06.2024 gab es 2 brisante Themen: die im Bereich der alten Feuerwehrschule geplante Landeserstaufnahmestelle und die Windkraftanlagen auf städt. Gemarkung. Letzteres wurde erst nach 4 Stunden aufgerufen, wer von den Zuschauern hält solange durch, so kann man mit der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte auch die Bürgerbeteiligung beeinflußen...
Die Stimmung war aufgeheizt, Redebeiträge wurden mehrfach von der OB durch Abstellen des Mikrofons unterbrochen und von anderen Stadträten durch Zwischenrufe gestört (so unser Beitrag zur LEA und zu den WKA´s, mehrfach der AfD-Beitrag zu den WKA´s, was besonders respektlos war, da dieser Stadtrat seinen Beitrag als seinen letzten vorstellte, da er nicht mehr kandidiert).
Hier unsere Wortbeiträge:
Top 4: Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für „Flüchtlinge“ in der alten Feuerwehrschule
Sehr geehrte Anwesende,
nichts könnte besser zeigen als der Eiertanz, den wir in dieser Sitzung wieder erleben, dass es sich hier nicht um echte Flüchtlinge handelt.
Echte Flüchtlinge sind politisch Verfolgte, die lt. unserer Verfassung Asylrecht genießen, so heißt es in § 16a.
Das sind aber, wie uns der Herr aus Stuttgart neulich bestätigte, weniger als 5% der sogenannten Flüchtlinge.
Auch die Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als jemand, der aufgrund - ich zitiere - „Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung“ verfolgt wird.
Der dann genannte „Subsidiäre Schutz“ ist, da er nicht unserer Verfassung entspricht, die aber in unserem Land Vorrang vor allen anderen Bestimmungen hat, nicht rechtens, illegal!
In Wahrheit wissen es alle: die allermeisten sind Armutsmigranten, das sind keine in ihren Heimatländern Verfolgte.
Überwiegend kommen junge moslemische Männer, auch das weiß jeder.
Deshalb die Sicherheitsprobleme. Deshalb die geplanten videoüberwachten Zäune. Deshalb die Angst der Anwohner, dass z.B. Frauen nicht mehr abends joggen gehen können etcpp.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Antrag der Freien Wähler, die LEA nicht in diesem Wohngebiet zu errichten:
Wo waren Sie eigentlich, als 2016 in
Untergrombach und im Fuchsloch große Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden sollten? Auf dieses zweierlei Maß hatte ja schon Fr. Biedermann bei der letzten GR-Sitzung hingewiesen.
Waren etwa damals der Merlin-Kinder- garten und die Lebenshilfe weniger schützenswert als das jetzt betroffene Wohngebiet?
Und ich habe selbst erlebt, wie die Kritiker dieser GU´s, die BiB, als Rassisten und Rechte beschimpft wurden.
Die SPD-Stadträtin Fr. Nohl sprach gar von „rechtsradikaler Propaganda“, nachzulesen in der BNN vom 16.11.2016 (Artikel hochgehalten)
Dürfen wir nun auch Sie, die Freien Wähler, so betiteln?
Selbstverständlich lehnt Aufbruch Bruchsal diese Vorlage ab.
Unsere Buchempfehlung: "Die Flutung Europas mit falschen Flüchtlingen" Unsere Videoempfehlung: "Dr. Ulrich Vosgerau - Die Herrschaft des Unrechts"
Top 8: Flächenreservierungsvertrag mit ForstBW für Windkraftanlagen
Sehr geehrte Anwesende,
wie Sie alle wissen, lehnen wir ineffiziente, nur durch Subventionen realisierbare WKAs ab, erst recht, wenn diese in unseren Natur- und Naherholungsgebieten, den Wäldern, gebaut werden sollen.
Aber irgendwoher muss der Strom ja kommen, wird dann gefragt: Atomstrom aus Frankreich, da wird er herkommen.
Denn wenn der Wind nicht weht, bringen die Windräder gar nichts, selbst wenn die ganze Republik mit ihnen gepflastert wird, wie angekündigt.
Dann sollen die Windräder von der Küste helfen, dazu allerdings braucht man Stromtrassen, über deren Ausbau, der Abermilliarden kosten wird, auch die BNN berichtete.
Das alles zahlen wir, die Bevölkerung,
dennoch wandert die Industrie jetzt schon ab.
Wenn Sie also dieser Vorlage zustimmen, stimmen Sie für:
- Unsichere Stromversorgung
- Verarmung der Bevölkerung durch hohe Strompreise
- Naturzerstörung
Lassen Sie uns noch 2 Punkte der Vorlage hinterfragen: 1. der Rückbau soll lt. Gestattungsvertrag einen gleichwertigen oder wertmäßig vergleichbaren Zustand erreichen. Wie soll das funktionieren? Die Bäume sind weg! Und wachsen erst in Jahrzehnten in einen vergleichbaren Zustand. 2. Wir haben in den gesamten Unterlagen keinerlei Planung zur Anbindung an das Elektrizitätsnetz der Stadt Bruchsal finden können. Wo sind die Einspeisungspunkte? Sind die elektrischen Verteilungsanlagen ausreichend dimensioniert? Werden zusätzliche Ertüchtigungen notwendig?Und wer bezahlt dies?
Abschließend möchte ich den SPD-Politiker Prof. Dr. Fritz Vahrenholt aus seinem Artikel vom 10. April 2024 zitieren: „Anders als in Deutschland gibt es in den USA eine bemerkenswerte Kehrtwende. Die Kernenergie wird wieder entdeckt, weil man festgestellt hat, dass die Ziele für die Erneuerbaren unerreichbar, unbezahlbar, vor allen Dingen aber unpopulär sind.“
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Die Mehrheit stimmte für die Errichtung der Landeserstaufnahmeeinrichtung und für WKA´s
im ersten Teilgebiet, nämlich Heidelsheim. Hier wird mit Salamitaktik vorgegangen, die beiden nächsten Teilgebiete werden folgen.
Der Antrag der AfD, über das Thema Windkraft auf Bruchsaler Gemarkung einen Bürgerentscheid durchzuführen, wurde auf die übernächste Sitzung am 23.07. vertagt.