Haushaltsrede 2024

Sehr geehrte Zuhörer,

Wir entscheiden heute über ein Haushaltsvolumen von rund 180 Mill. Euro.

Darin enthalten sind Baumaßnahmen, neben notwendigen Schulsanierungen und Hochwasserschutz steht der Umbau des Bahnhofsareals im Vordergrund.

Diesen begrüßen wir prinzipiell und hoffen, daß er architektonisch genauso gut gelingen wird wie die Bahnunterführung, die aus einem engen Tunnel durch die Erweiterung zur Bahnstadt hin einen lichten Gesamteindruck erschaffen hat. Daß diese nachts ein Angstraum sein kann, steht auf einem anderen Blatt und ist der Architektur nicht anzulasten.

Hier wurden und werden also die hart erarbeiteten Steuergelder für etwas ausgegeben,

das den Bürgern nützt, und das finden wir gut.

Allerdings fragen wir uns, warum es nicht möglich ist, bei Bauprojekten der öffentlichen Hand die Kosten im projektierten Rahmen zu halten. Bei der SEW geht das doch auch, wie uns Mitarbeiter bestätigen. – Nicht so bei öffentlichen Projekten – der Bahntunnel hatte z. B. statt der ursprünglich geplanten 7 Mill letztlich 20 Mill gekostet, also fast dreimal so viel. Kann es sein, daß der Gemeinderat mit unrealistisch niedrigen Kostenvoranschlägen gelockt wird und dann in der Falle sitzt, häufig erheblichen Kostensteigerungen zuzustimmen, da das Projekt ja schon läuft? Oder sind die Planansätze wegen Inkompetenz von vornherein falsch?

Man darf gespannt sein, was aus den für den Bahnhofsumbau veranschlagten 13,5 Mill.

am Ende werden: 30 Mill.?

Kommen wir zu anderen Ausgaben: Den größten Anteil machen die Personalkosten aus. Der Personalbestand der Stadt Bruchsal wächst weiterhin überproportional, dabei sollte man doch erwarten, daß durch die viel gepriesene Digitalisierung weniger Arbeitskräfte in der Verwaltung benötigt werden - das Gegenteil ist der Fall.

Sie erinnern sich sicher, zur Haushaltsvorstellung folgende Zahlen gesehen zu haben:

Die Anzahl der städtischen Mitarbeiter erhöht sich von 2016 bis 2025 um 38%,

die Kosten dafür sogar um 77%! - In diesem Zeitraum ist aber die Einwohnerzahl nur um 7,3 % gestiegen. Können Sie dies Ihren Bürgern erklären?

Noch schlimmer wird es mit den Ausgaben in Zusammenhang mit der Energiewende:

Erst kürzlich stimmte der Gemeinderat einer Bürgschaft von 880.000 Euro zu, damit die städtische Tochter EWB für 1,1 Mill. Solaranlagen auf den Dächern von John Deere baut. Volkswirtschaftlich absolut unverantwortlich und nur durch hohe Subventionen möglich, den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger. So erzielte die in ganz Deutschland von Januar bis Juli dieses Jahres eingespeiste Solarenergie einen Börsenpreis von 1,7 Mrd., die Netzbetreiber erhielten aber eine Vergütung von 8,3 Mrd. – Sie erinnern sich, erwirtschaftet wurden nur 1,7 Mrd.. Raten Sie mal, wer die 6,5 Mrd. Differenz zahlt - natürlich der Steuerzahler. Von wegen, die Sonne stellt keine Rechnung und der Wind weht umsonst –

erklären Sie diesen Widerspruch mal Ihren Bürgern.

 Übrigens, wer diese Zahlen nicht glaubt, dem kann ich die Quellen nennen.

Ebenso unwirtschaftlich ist die Windenergie, nur überlebensfähig durch Subventionen, ohne die Sie niemals einen Betreiber finden würden und die in unserem Schwachwindgebiet noch einmal zusätzlich erhöht wurden. Aber was noch schlimmer wiegt, ist die hiermit verbundene Schädigung unserer restlichen Natur, unserer bisher noch schönen Wälder, die durch riesige Schneisen für riesige Windindustrieanlagen verwüstet werden sollen. Da nützt es auch nichts, daß wir ein an sich nützliches Biotopverbundkonzept umsetzen wollen. Ein bekanntes Sprichwort sagt dazu – und entschuldigen Sie uns die derbe Ausdrucksweise: "Mit den Händen bauen sie auf, mit dem Arsch reißen sie es wieder ein".

Was uns als Letztes beunruhigt, ist die rapide zunehmende Verschuldung Bruchsals: diese soll sich von derzeit ca. 23 Mill. laut Plan in den nächsten 4 Jahren auf ca. 85 Mill. erhöhen und damit fast vervierfachen. Wer soll das bezahlen? Kann man das eine solide Planung nennen? Können Sie dies Ihren Bürgern erklären?

Eine Privatperson könnte so nicht haushalten, sie müßte Insolvenz anmelden.

Apropos Insolvenz: das Projekt „Efeu Campus“ war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, was ein normal denkender Bürger auch so eingeschätzt hätte, weshalb Aufbruch Bruchsal die finanzielle Unterstützung immer abgelehnt hatte, - wie Sie sich sicher erinnern können.

Dieser Gemeinderat hat aber „Efeu Campus“ erst kürzlich noch eine Bürgschaft von 1,4 Mill. Euro hinterhergeworfen und will es heute erneut tun, ich verweise auf Top 7. Was eine Privatperson auch nie getan hätte. Aber es sind ja nur die hart erarbeiteten Steuergelder der Bürger…

Diese rapide zunehmende Verschuldung finden wir besorgniserregend – v. a. vor dem Hintergrund, daß die deutsche Wirtschaft vor ernsten Problemen steht bzw. mitten drin ist, die Zahl der Insolvenzen hat sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 24% erhöht.

Ein Faktor ist sicher der hohe Strompreis aufgrund der sog. Energiewende – mit Sonne und Wind ist eben eine Industrienation NICHT zu betreiben. -

Noch haben wir die SEW als wichtigsten Steuerzahler – aber was macht Bruchsal, wenn Teile der Produktion ins Ausland verlagert werden, was aufgrund der weit verstreuten Niederlassungen schnell realisierbar wäre?

Was macht Bruchsal, wenn John Deere schließt?

Ich konnte aufgrund des zeitlichen Rahmens viele Dinge nicht ansprechen, aber lassen Sie mich eines bemerken:

Wenn man das große Ganze nicht erfasst, kann es geschehen, daß man im Kleinen falsche Entscheidungen trifft.

Aufbruch Bruchsal lehnt diesen Haushaltsplan ab.

Dela Schmidt für Aufbruch Bruchsal, 17.12.2024