6000,00 Euro Strafe für Versammlungsleiter der Montagsdemo!
Um was geht es? Am 23.01.23 wurden bei der Montagsdemo in Bruchsal laut Dezibelmessungen der Polizei die vorgeschriebenen 90 Dezibel (dB) überschritten, die Versammlungsleiterin Dela Schmidt sprach darauf mehrfach mit den Trommlern und bat sie, leiser zu sein, einmal machte sie diese Durchsage auch über Mikrofon und wies daraufhin, daß die Polizei die Veranstaltung ansonsten auflösen werde. Die Trommler verließen die Veranstaltung darauf empört schon nach 1/4 der Strecke, was zuvor und danach niemals vorgekommen ist.
Nun wird Dela Schmidt Verstoß gegen das Versammlungrecht vorgeworfen:
Sie habe nicht ausreichend auf die Trommler eingewirkt, die 90-dB-Grenze nicht zu überschreiten.
Sie habe die Versammlungsverfügung nicht verlesen. Sie hatte bei der schon seit fast 1 Jahr jede Woche mit immer den gleichen Teilnehmern stattfindenden Mo.-Demo gesagt, die Verfügung ist wie immer.
Am Di, 18.06.2024 findet im Amtsgericht Bruchsal, Schönbornstr. 18 um 10:00 im Sitzungssaal 001 (EG) die Verhandlung statt.
Bitte kommen Sie zahlreich.
Nur so haben wir eine Chance, zu verhindern, daß hier ein offensichtliches Unrechtsurteil gesprochen wird.
Die Masse der interessierten Zuschauer hatte schon einmal eine Richterin beeindruckt. Das Verfahren gegen Frank Kampa, wegen "Nichtbeachtung der Versammlungsauflagen" bei einer Corona-Kundgebung, wurde eingestellt.