Am Di, 04.06. findet ab 16:00 die letzte Sitzung des alten Gemeinderates, wie immer im Bürgerzentrum, statt. Sie hat es in sich.
Zu Pkt. 8 wird die AfD den Antrag stellen, über die Errichtung von Windkraftanlagen im Stadtwald die Bürger via Bürgerentscheid abstimmen zu lassen.
Dazu ist die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit erforderlich.
Seien Sie dabei, es wird spannend, und schauen Sie Ihren Vertretern auf die Finger!
Öffentlicher Teil
1 Bekanntgabe dera) in der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024 im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsseb) gem. § 37 Abs. 1 GemO gefassten Beschlüsse einfacher Art im elektronischen Verfahren
2 Wahl des/der Ersten Beigeordneten der Stadt Bruchsal
3 Einführung des neuen Jugendgemeinderat
4 Ehemalige Landesfeuerwehrschule- Vereinbarung einer Absichtserklärung (Letter of Intent – LOI) über den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge und Verkauf des Grundstücks der Alten Landesfeuerwehrschule vom Land an die Stadt - Antrag der FWV-Fraktion auf Ablehnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes
5 Vorstellung der Kriminalstatistik für Bruchsal 2023
6 Sachstandsbericht Städtepartnerschaften Bruchsal 2024
7 Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung Kinderbetreuung 2024/2025
8 Masterplan Erneuerbare Energien – Windenergie, Flächenreservierungsvertrag und Durchführung einer gemeinsamen Ausschreibung mit ForstBW
9 Bebauungsplan „Südlich Paul-Gerhardt-Straße – Änderung I“, Gemarkung Bruchsal- Aufstellungs- und Offenlagebeschluss
10 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Servicewohnen Paul-Gerhardt-Straße 56a", Gemarkung Bruchsal- Abschluss des Durchführungsvertrags gemäß § 12 Abs. 1 BauGB- Satzungsbeschluss
11 Teilnahme von Kernzeitkindern am Schulmittagessen an Tagen mit Nachmittagsunterricht
12 DigitalPakt Schule - Vergabe digitale Ausstattung JKG
13 Sanierung Alte Feuerwache (Vorbereitungsmaßnahme)- Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen
14 Sanierung "Innenstadt Nord-West"- Sachstand zur Abrechnung der Sanierungsmaßnahme
15 Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 4.400.000 EUR für ein Darlehen der Stadtwerke Bruchsal GmbH bei der Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sinsheim
16 Kapitalerhöhung der efeuCampus Bruchsal GmbH
17 Beteiligungsbericht 2022
18 Antrag der FDP/Bürgerliste auf Prüfung einer Baumschutzsatzung
19 Erneuerung eines Teilstückes der Saalbachufermauer an der Klosterstraße- Vergabe der Bauleistung
20 Generalsanierung Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Förderschule – Vergaben1. Spezialtiefbau -Mikrobohrpfähle ASR BA 0 – 3 2. Elektroarbeiten ASR BA 0
21 Kanalauswechslung Lorenzrain- Vergabe der Baumaßnahme
22 Kanalsanierung im Kanalbezirk 4, Bauabschnitt 7- Vergabe von grabenlosen Kanalsanierungsleistungen mittels Robotertechnik
23 Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts57,402/1000 Miteigentumsanteil am Grundstück Flst.Nr. 18477, Ulmenweg 1 in Bruchsal
24 Verzicht auf die Ausübung des VorkaufsrechtsGrundstück Flst.Nr. 18575, Florian-Geyer-Straße 3 in Bruchsal
25 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Bruchsal am 19.03.24 und 23.04.24 und des Ortschaftsrates Büchenau am 19.02.24, Heidelsheim am 23.01.24 und 20.02.24, Helmsheim und Untergrombach am 13.03.24.
26 Mitteilungen und Anfragen
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