Unser Beitrag bei der GR-Sitzung am 24.09. 2024:
Werte Anwesende,
in der Stadt hängen derzeit jede Menge Plakate mit der Aufschrift "Freiheit", die an die badische Revolution von 1848 erinnern sollen und es finden Veranstaltungen zu diesem
wichtigen Thema statt.
Mit der damals geforderten Demokratie, übersetzt Volksherrschaft, scheint es aber die Verwaltung und alle, die heute gegen den AfD/uBiB-Antrag stimmen, nicht ernst zu nehmen.
Warum lassen Sie eigentlich die Bürger über die umstrittene Frage, ob man in unseren Wäldern 280 m hohe Windindustrieanlagen baut, nicht selbst entscheiden?
Die Schädigung ihrer Naherholungsgebiete sollen sie hinnehmen, die verminderte Lebensqualität insbesondere für Heidelsheim, Helmsheim und Obergrombach, die Wertminderung ihrer Immobilien und immer weiter steigende Stromkosten, alles
das sollen die Bürger hinnehmen, abgespeist mit sogenannten Infoveranstaltungen,
die den Namen nicht verdienen - aber entscheiden - das sollen sie nicht!
Andere Städte und Gemeinden zeigen uns, wie Demokratie funktionieren kann.
Z. B. 2023 allein in unserem BW gab es:
Durchgeführte Bürgerentscheide = 25 mal
Kommende Bürgerentscheide = 4 mal
Laufende Bürgerbegehren = 13 mal
Abgeschlossene Verfahren = 16 mal
Ich erspare Ihnen das Vorlesen der 58 Städte und Gemeinden, sie können dies aber im Internet finden. Die Quelle kann ich Ihnen nennen:
Also, warum in Bruchsal nicht?
Aufbruch Bruchsal befürwortet den Antrag der AfD/uBiB
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Der Antrag wurde abgelehnt. Einzig Aufbruch Bruchsal und die anwesenden AfD-Vertreter stimmten dafür.
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